Rechtliche Angaben

AGB

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§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge zwischen Horn und Walter, Brauerstraße 41, 46236 Bottrop (nachfolgend „Auftragnehmer“) und dem Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“) über Reparatur-, Wartungs- und Serviceleistungen an Kaffeevollautomaten und Haushaltsgeräten.

Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn und soweit der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Auftraggebers (mündlich, telefonisch oder schriftlich) und die Auftragsannahme durch den Auftragnehmer zustande. Ein Kostenvoranschlag ist für den Auftragnehmer unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

Diagnose und Kostenvoranschlag kosten zusammen insgesamt 19 € inklusive Mehrwertsteuer. Die Reparaturkosten werden anschließend separat angeboten und erst nach Zustimmung des Auftraggebers berechnet.

§ 3 Preise und Zahlung

Alle angegebenen Preise sind Endpreise und enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Der Auftraggeber ist verpflichtet, die vereinbarte Vergütung nach Abschluss der Leistung zu entrichten.

Die Zahlung ist grundsätzlich nach Abschluss der Reparatur in bar oder per Überweisung fällig, sofern keine andere Zahlungsvereinbarung getroffen wurde. Bei schuldhafter Zahlungsverzögerung ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu berechnen.

§ 4 Ausführung der Leistungen

Der Auftragnehmer führt die Arbeiten fachgerecht nach den anerkannten Regeln der Technik aus. Der Auftraggeber hat dafür zu sorgen, dass das betreffende Gerät zugänglich und der Techniker ungehindert tätig werden kann.

Stellt sich bei der Reparatur heraus, dass der Reparaturaufwand den Wert des Geräts übersteigt oder eine wirtschaftliche Reparatur nicht sinnvoll ist, wird der Auftraggeber unverzüglich informiert. Die Entscheidung über die weitere Vorgehensweise liegt beim Auftraggeber.

§ 5 Gewährleistung und Garantie

Für durchgeführte Reparaturen gewährt der Auftragnehmer eine Garantie von 24 Monaten auf die erbrachte Leistung und die eingebauten Ersatzteile. Einzelheiten regeln unsere Garantiebedingungen

Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Auftraggebers bleiben unberührt. Bei einem Garantiefall ist der Auftragnehmer berechtigt, zunächst nachzubessern. Schlägt die Nachbesserung fehl, kann der Auftraggeber Minderung oder Rücktritt vom Vertrag verlangen.

Vom Garantieanspruch ausgenommen sind Schäden durch unsachgemäße Bedienung, äußere Einwirkung (z. B. Spannungsschwankungen, Wasser, Verkalkung) oder Eingriffe durch Dritte.

§ 6 Haftung

Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.

Im Übrigen ist die Haftung des Auftragnehmers auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, sofern eine wesentliche Vertragspflicht leicht fahrlässig verletzt wurde.

Für den Verlust von Daten oder gespeicherten Einstellungen auf Geräten, die zur Reparatur übergeben werden, haftet der Auftragnehmer nicht, sofern der Auftraggeber es versäumt hat, eine Datensicherung durchzuführen.

§ 7 Eigentumsvorbehalt

Eingebaute Ersatzteile bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Auftragnehmers. Zur Reparatur übergebene Geräte verbleiben im Eigentum des Auftraggebers. Der Auftragnehmer ist berechtigt, ein Zurückbehaltungsrecht an dem Gerät auszuüben, bis die fälligen Forderungen vollständig beglichen sind.

§ 8 Datenschutz

Der Auftragnehmer verarbeitet personenbezogene Daten des Auftraggebers ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Vorgaben. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung

§ 9 Anwendbares Recht & Gerichtsstand

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Bottrop.

Bei Verbrauchern gilt diese Gerichtsstandsvereinbarung nur, sofern der Auftraggeber keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

§ 10 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.

Stand

September 2026